Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 9 WF 312/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
FamFG § 68 Abs. 2 S. 2
Kostentragung nach Antragsrücknahme um Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oranienburg, 08.11.2019 - 35 F 122/19
- OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 9 WF 312/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.09.2013 - XII ZB 464/12
Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 9 WF 312/19
Zwar ist in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach §§ 58 ff. FamFG grundsätzlich eine isolierte Kostenbeschwerde statthaft; auch findet die in § 61 Abs. 1 FamFG vorgeschriebene (und im Streitfall deutlich nicht vorliegende) Mindestbeschwer von mehr als 600 EUR auf eine solche Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (BGH FamRZ 2013, 1876 - zitiert nach juris). - KG, 25.03.2013 - 3 WF 8/12
Einstweiliges Anordnungsverfahren wegen Trennungsunterhalts: Anfechtbarkeit der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 9 WF 312/19
Allerdings gilt auch für solche Kostenanfechtungen in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit der allgemeine Grundsatz der Schranke des Rechtsmittelzuges in der Hauptsache (vgl. dazu OLG Koblenz FamRZ 2014, 1930; KG FamRZ 2014, 592 - jeweils zitiert nach juris;… Zöller-Feskorn, ZPO, 31. Auf., § 57 FamFG Rdnr. 3).
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 13 WF 215/20
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines …
Jedoch gilt für isolierte Kostenanfechtungen in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit der allgemeine Grundsatz der Schranke des Rechtsmittelzuges in der Hauptsache, woraus folgt, dass sich die Unanfechtbarkeit einer Hauptsache auf die Nebenentscheidungen, wie etwa die Kostenentscheidung, erstreckt (Senat, Beschl. v. 13.11.2017, 13 WF 255/17; OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, BeckRS 2020, 2011; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2013, 18757;… Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 57 FamFG Rn. 3;… Schlünder in BeckOK FamFG, Hahne/Schlögel/Schlünder, 36. Ed. Stand 01.10.2020 § 57 Rn. 18a).